Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.1965 - VIII CB 95.64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 26.05.1964 - 149 VIII 63
- BVerwG, 01.03.1965 - VIII CB 95.64
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1953 - 5 StR 445/53
Ausgetauschte Blutprobe - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde; Anstiftung zu …
Auszug aus BVerwG, 01.03.1965 - VIII CB 95.64
Diese sind enthalten in dem mit "Öffentlichkeit und Sitzungspolizei" überschriebenen 14, Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 169 bis 183); die in § 169 GVG festgelegte Öffentlichkeit der Verhandlung bedeutet, daß beliebige Zuhörer, wenn auch nur in begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben (BGH NJW 1954 S. 281). - BGH, 11.11.1952 - 1 StR 484/52
Hinzuziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit der Anwesenheit des …
Auszug aus BVerwG, 01.03.1965 - VIII CB 95.64
Ist der Beteiligte der deutschen Sprache in solchem Umfange kundig, daß eine Verständigung möglich ist, so unterliegt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, in welchem Umfang er unter oder ohne Mitwirkung eines Dolmetschers verhandeln will; dem Revisionsgericht ist die Sachprüfung dieser rein tatsächlichen Ermessensfrage entzogen (BGHSt 3, 285;… Löwe-Rosenberg. Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 20. Aufl., Erl. 1 zu § 185 GVG;… Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 28. Aufl., Erl. 1 zu § 185 GVG).